Nachdem der EuGH das „Privacy Shield“-Abkommen für nichtig erklärt hat (wir berichteten), wird man sich bei Google zukünftig auf Standardvertragsklauseln als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung von Daten in den USA stützen – zumindest beim Anzeigenprogramm Google AdSense.

Dies geht aus Infomails hervor, die derzeit an AdSense-Nutzer verschickt werden. Demnach sollen die neuen Regeln am 12. August in Kraft treten.

Das „Privacy Shield“-Abkommen regelte bislang die Verarbeitung von Daten europäischer Nutzer in den USA. Kürzlich wurde es vom EuGH gekippt – wie bereits das Vorgängerabkommen „Safe Harbour“. Hintergrund sind Bedenken, dass in die USA übertragene Daten auch von den dortigen Geheimdiensten genutzt werden könnten.

Das stellt Unternehmen hierzulande derzeit vor große Herausforderungen. Von einem Moment auf den anderen wurde ihnen die Rechtsgrundlage für den Transfer personenbezogener Daten in die USA entzogen. Die Datenschutzkonferenz (DSK) stellte kurz nach Urteil klar, dass jede Datenübermittlung auf Grundlage des Privacy Shields ab sofort unzulässig sei und „unverzüglich“ eingestellt werden müsse. Auch gebe es keine Übergangs- und Schonfrist. Inwieweit das im Streitfall vor Gericht bestand haben dürfte ist fraglich, denn es liegt in der Natur der Sache, dass eine Umstellung zumindest einige Tage beanspruchen kann.

Eine mögliche Alternative zum Privacy Shield stellen die sogenannten „Standardvertragsklauseln“ dar, die von der EU-Kommission genehmigt wurden. Sie existierten bereits vor dem Inkrafttreten der DSGVO vor zwei Jahren. Sie bieten, unter Berücksichtigung bestimmter Voraussetzungen, eine einfach zu nutzende Grundlage für die Übermittlung personenbezogener Daten in andere Länder. Ungeachtet dessen ist eine Verarbeitung nach Art. 49 DSGVO möglich, nach Einwilligung und Aufklärung des Nutzers.

Da Google sich in den allgemeinen Datenschutzbestimmungen bislang ebenfalls auf das Privacy Shield stützte, ist anzunehmen, dass auch hier Standardvertragsklauseln zum Einsatz kommen werden. Andere Unternehmen, beispielsweise Facebook, stützten sich bereits vorher auf die besagten Standardvertragsklauseln.

Nun ist die Politik gefragt, ein neues Abkommen mit den USA auszuhandeln. Rechtliche Sicherheit für Unternehmen ist unabdingbar. Es wäre der dritte Anlauf. Wie sagt man so schön? „Alle guten Dinge sind drei.“

Bild: Cytonn Photography / Unsplash.com

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